Dem ohnehin angeschlagenen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seiner Partei droht neues Ungemach: Nachdem ihm sein irrlichternder Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen noch immer das Leben schwermacht und bei der anstehenden Bayernwahl nach Umfragen peinliche Ergebnisse und der Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU drohen, macht nun auch noch ein überparteiliches Bündnis gegen das bayerische Polizeigesetz und die Angst-Politik der CSU mobil. Eine weitere Großdemonstration ist für den 3. Oktober angekündigt, also noch vor den Landtagswahlen.
Das von der CSU am 18. Mai 2018 mit ihrer Mehrheit im Landtag im Alleingang durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz (PAG) war dieses Jahr bereits Ursache für breite Proteste: Mehrere zehntausend Menschen hatten sich an Demonstrationen in ganz Bayern beteiligt, am 10. Mai bei der Großdemonstration in München sogar mehr als 40.000 Menschen bei einem langen Protestzug. Auch die #ausgehetzt-Demo am 22. Juli hatte trotz des andauernden Regens an dem Tag eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl.
Sowohl die bayerische FDP als auch SPD und Grüne haben bereits Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingereicht, beim Bundesverfassungsgericht und beim bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Das Ziel des Protests am 3. Oktober ist die Rücknahme des PAG und damit der drastischen Ausweitung der Polizeibefugnisse, außerdem die Gegenwehr gegen den „Rechtsruck“ in der bayerischen Politik und generell die „Politik der Angst“. Das spiegelt sich auch im offiziellen Demo-Motto „Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ wider.
#ausgehetzt und #NoPAG-Bündnis protestieren mit weiteren Initiativen
Die Münchner Demo soll nicht die einzige bleiben: Ein „Herbst der Solidarität“ mit weiteren Großdemonstrationen in Hamburg und Berlin soll bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von mehreren Bündnissen eingeläutet werden, darunter auch #ausgehetzt und das #NoPAG-Bündnis sowie die Initiativen Seebrücke und #unteilbar. Diesen Donnerstag, den 20. September, werden die Vertreter des neuen und sehr breiten Bündnisses im Roten Salon in der Berliner Volksbühne ab 11 Uhr ihre Protestpläne vorstellen und Rede und Antwort stehen.
